FDP Schlangen

Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat - und das wichtigste in der Gemeinde ist der Bürger. (Theodor Heuss)


Martin Schmidt Musikschule

Pressemitteilung vom 6.7.2016

Zur Mietvereinbarung der Martin Schmidt Musikschule.

Die FDP Fraktion hat gegen den Beschluss einer monatlichen Miete von 300,00 Euro gestimmt.

Die FDP Fraktion vertritt die Meinung, dass in Bezug auf die Musikschule die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist, nur eine kostendeckende Miete verlangen zu dürfen.

Die Gemeinde befindet sich in der Haushaltssicherung und die Musikschule wird privatwirtschaftlich betrieben. Welchen Eindruck erhält der Bürger, wenn wir einerseits Steuererhöhungen durchführen, aber andererseits Privatunternehmern unter Preis Immobilien vermieten. Unserer Meinung verletzt die Gemeinde damit auch Haushaltsgrundsätze. Dieses haben wir auch gegenüber dem Bürgermeister gerügt und um Beanstandung des Ratsbeschlusses gebeten.

Sollte Herr Senft unzweifelhaft ein über das privatwirtschaftliche Maß für die Allgemeinheit hinausgehendes soziales Engagement leisten, könnte er auch einen entsprechenden Antrag um Bezuschussung der daraus entstandenen Kosten an den Rat stellen. Dieses Vorgehen wäre die vernünftigste Lösung für alle. Ich halte es aber für sehr bedenklich, das ein Privatunternehmer soziales Engagement benutzt, um am Ende Kostenvorteile von den Bürgern zu erlangen.

Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Windkraft

FDP Fraktion fordert weitere Gutachten

Ralph Gerdes
Ralph Gerdes
Schlangen, 18.5.2016. Die FDP Fraktion hat in ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschlossen, den derzeitigen Planentwurf für die Ausweisung von Windkraftkonzentrationsflächen nicht mehr zu unterstützen.

Nach zuletzt geführten Gesprächen mit Verwaltung, Planungsbüro und Rechtsanwälten, muss die FDP Fraktion bedauerlicherweise erkennen, dass die berechtigten Interessen der Bürger auf eine genauere Überprüfung der Planungsflächen nur unzureichend erfolgen wird.

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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“


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